Gemeinderat beschließt Haushaltsatzung für 2016/2017

Die 11. öffentliche Sitzung des Borsdorfer Gemeinderates am 23. November 2016 hatte eine mit drei Punkten sehr überschaubare Tagesordnung. Daraus sollte allerdings nicht gefolgert werden, dass den Gemeinderäten ein früher Feierabend beschieden gewesen wäre. Im Gegenteil, denn im Anschluss ging es mit einer gemeinsamen Sitzung von Technischem und Verwaltungsausschuss weiter. Dabei gab es wiederum drei öffentlich behandelte Punkte, danach jedoch eine stattliche Liste nicht öffentlich beratener Fragen.

Doch zurück zum Gemeinderat: Die TOP 1 und 2 galten der Haushaltsatzung der Gemeinde Borsdorf für die Jahre 2016 und 2017. Beide Punkte waren im Ausschuss bereits vorberaten worden. Der Doppelhaushalt 2016/2017 lag den Gemeinderäten in Form eines 846 Gramm schweren Papierpackens vor.

Das Haushaltvolumen für 2016 beläuft sich auf 10.649.689,00 Euro (ordentliche Erträge) bzw. 11.625.129,00 Euro (ordentliche Aufwendungen), für 2017 auf 10.729,355,00 bzw. 11.731.272,00 Euro. Die Fehlbeträge werden durch Rücklagen gedeckt, sodass für beide Jahre ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Borsdorf betrug per 31.12.2015 353,62 Euro. Sie wird im laufenden Jahr durch die Investionen für die neue Sporthalle steigen, liegt aber immer noch deutlich unter dem vorgegebenen Grenzwert von 1500 Euro/Einwohner.

Die Mitglieder des Gemeinderates erteilten beiden Haushaltsatzungen ihre Zustimmung. Es gab weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.

Im TOP 3 informierte die Verwaltung die Gemeinderäte über die Beteiligungen Borsdorfs an Unternehmen und Verbänden. Dazu hatten die Gemeinderäte den Beteiligungsbericht für die Jahre 2009 bis 2011 in elektronischer Form erhalten. Die unmittelbaren Beteiligungen betreffen insbesondere den AZV Parthenaue, den ZV Parthenaue, den ZV Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL), den ZV Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)  sowie  den Energieversorger enviaM. Informiert wurde außerdem über die mittelbaren Beteiligungen, d.h.  über Anteile, die der ZVWALL und KISA an anderen Unternehmen bzw. Verbänden halten.

Im öffentlichen Teil der anschließenden Ausschusssitzung wurde zunächst das Protokoll der vorangegangenen Sitzung bestätigt. Anschließend erteilten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Annahme von zwei Sachspenden für die Ortsfeuerwehr Zweenfurth (REWE-Markt, ABT-Pumpentechnik)  ihre Zustimmung.    -ad

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