Beteiligungsverfahren “B87 im Dialog” beendet – umstrittene Südvariante (noch) nicht vom Tisch

Dass unsere Nachbarkommune, die Stadt Taucha, vom Durchgangsverkehr entlastet werden muss, da sind sich sicher alle einig. Über das “Wie” muss noch entschieden werden. Seit dem Herbst 2018 haben Vertreter*innen der Stadtgesellschaft gemeinsam mit den Planungsbüros im Beteiligungsverfahren “B87 im Dialog” verschiedene Varianten und Lösungsmöglichkeiten geprüft und abgewogen. Auf einem 2. Bürgerforum wurden am Montagabend die Ergebnisse der bisherigen Beteiligung vorgestellt und mit der Öffentlichkeit diskutiert. Der Veranstalter DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) lud in die Grundschule “Am Park” nach Taucha ein. Gut 200 Besucher folgten der Einladung, darunter nicht nur betroffene und interessierte Anwohner und Bürger, sondern auch Vertreter der Verwaltung und Mitglieder von Bürgerinitiativen.

Die interessierte Öffentlichkeit wurde in diesem Verfahren von Beginn an in die fachliche Planungs- und Entscheidungsvorbereitung zur Entwicklung von möglichen Varianten einbezogen, welche die Grundlage für eine Vorzugsvariante bilden. Im Rahmen von vier Planungswerkstätten wurden unter Einbeziehung dieser Varianten und im engen Austausch mit Verkehrs-, Umwelt- und Straßenplanern zunächst mögliche Korridore zur Trassenfindung im Betrachtungsraum um die Stadt Taucha identifiziert und geprüft. Im Anschluss wurden gemeinsam Varianten in den Korridoren erarbeitet, die nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen werden konnten. Diese wurden dann in einer Ortsbegehung näher untersucht und Vor- und Nachteile beider Varianten herausgearbeitet. Diese Vor- und Nachteile standen in der zweiten Online-Beteiligung im Mai 2019 zur öffentlichen Diskussion. Über die Internetseite www.b87-im-dialog.de wurde über den Stand der Planung und den Beteiligungsprozess informiert. Die umfangreichen Ergebnisse des Online-Dialogs wurden inhaltlich ausgewertet und dienen als Basis für den weiteren Beteiligungsprozess, dessen Ziel es ist, verschiedene Varianten für eine mögliche Streckenführung der B 87 zu erarbeiten. Diese Varianten bilden anschließend die Grundlage für das gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, welches auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beinhaltet.

Henning Schmidt von Panitzscher-leben – gestern-heute-morgen e. V.

Während die Nordvariante vom Tisch ist, da eine Entlastung für Taucha nicht erreicht werden kann und damit nicht genehmigungsfähig wäre, bleibt die bei vielen Anwohnern von Taucha, Dewitz, Sehlis und Panitzsch umstrittene Südvariante durch die Parthenaue im Rennen. Zwei Vertreter der dortigen Bürgerinitiativen, darunter der Panitzscher Henning Schmidt, übergaben noch am dem Abend rund 1000 Unterschriften gegen die B87 durch die Parthenaue. Als “Geschenk” obendrauf gab es noch ein Transparent “Rettet die Parthenaue”, das wohl deren Unmut am deutlichsten zum Ausdruck brachte.

DEGES-Projektleiter Werner Breinig erklärte, dass die Südvariante trotz der vielen Proteste weiter untersucht wird und nicht aus Sachzwängen ausgeschlossen werden kann. Im weiteren Genehmigungsverfahren sind rechtlich zwingend alle vernünftig umsetzbaren Varianten zu prüfen. “Und da müssen wir unsere Hausaufgaben ganz gründlich machen und die Südvariante ganz eingehend untersuchen” so Breinig. Wird nur eine von der DEGES favorisierte Variante geprüft, könnte diese im Falle einer Klage beim Bundesverwaltungsgericht gekippt werden.

Quelle: DEGES

Zwar war an diesem Abend den Straßenplanern kein offizielles Statement zur favorisierten Verlaufsvariante zu entlocken, aber sowohl die anwesenden Besucher als auch der Gastgeber ließen es “zwischen den Zeilen” anklingen, dass die bestandsnahe Variante im Allgemeinen das Planungsziel, nämlich eine Entlastung Tauchas vom Durchgangsverkehr, erfüllen könnte. Diese Verkehrsentlastung geht selbstverständlich auch mit einer verringerten Lärmbelastung in den aktuell stark belasteten innerstädtischen Bereichen einher. Eine Reduktion der Lärmimmissionen würde einerseits durch einen Tunnel sowie andererseits durch Lärmschutzwände entlang der oberirdisch verlaufenden Trasse realisiert werden. Auch wenn sich über die mögliche Tunnel-Länge noch nichts seriöses sagen lässt, “das ist machbar, wir haben auch den City-Tunnel in Leipzig gebaut” so Breinig.

Und wie gehts weiter? Die beiden Varianten (bestandsnahe Variante und Südvariante) sind das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens. Sie bilden nun die Grundlage für die Umweltveträglichkeitsprüfung II, die im Herbst beginnen soll. Formal kann erst dann von einer Vorzugsvariante gesprochen werden. Die Entscheidung über die Umsetzung der Vorzugsvariante liegt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das Bundesministerium ist der Geldgeber für die Umsetzung der B 87n.

Sandra Jostes

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