6. Sitzung 2016 des Borsdorfer Gemeinderates

Am 27. Juli 2016 fand im Borsorfer Ratssaal die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Tagesordnung umfasste 12 Punkte. Den Auftakt machte die obligatorische Bestätigung des Protokolls der 5. Sitzung des Gemeinderates, ehe es mit der Bürgerfragestunde (TOP 2) in die “eigentliche” Tagesordnung ging.

Die gestellten Fragen betrafen u.a. den Radwegebau nach Beucha (Hr. Großmann, “Endlich muss man die Straße nicht mehr kreuzen, herzlichen Dank an die Gemeinde”), den Kleidercontainer am Friedhof (Bürgermeister Ludwig Martin: “Illegal aufgestellt, Gemeinde hat Kontakt zum Aufsteller aufgenommen, um die Beseitigung zu veranlassen”), die Ersatzvornahme in der Bahnhofstraße (Die Gemeinde hat kostenpflichtig versäumte Anliegerpflichten wahrgenommen) sowie die Belastung der Wasserwerkstraße in der Dreiecksiedlung durch Fahrzeuge der Strabag. Hierzu äußerte der Bürgermeister, dass für die angestrebte Nutzung der alten Auffahrt zur A14 durch die Strabag noch die Genehmigung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ausstehe. Herr Spottke, ein Bewohner der Dreiecksiedlung, erkundigte sich außerdem nach dem Wildbuschgraben und dem Lärmschutz beim anstehenden Ausbau der A14. Weitere Fragen betrafen das Asylbewerberheim in Borsdorf (Dr. Lau) und das Jubiläum des Kirchenneubaus in Borsdorf 2017.

Im TOP 3 (Informationen des Bürgermeisters) berichtete Ludwig Martin über u.a. darüber, dass am 27. Juli 2016 drei vom Lions Club gespendete Bänke an das Asylbewerberheim übergeben wurden. Ein weiterer Punkt betraf die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen zum 1.1.2021. Nach eingehender Prüfung werde Borsdorf die Möglichkeit der vorfristigen Einführung nutzen, um die Umsatzsteuer bereits bei Investitionsvorhaben (Neubau Mehrzweckhalle, Sanierung Bahnhof) nutzen zu können. Dazu wurden beide Vorhaben als Betriebe gewerblicher Art (BGA) deklariert. Weiterhin informierte Ludwig Martin darüber, dass Dr. Fritz Jaeckel, der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, der Gemeinde am 25. August 2016 einen Besuch abstatten wird.

Ein Hauch von Geschichte wehte durch den Ratssaal, als der TOP 4 aufgerufen wurde. Der Beteiligungsbericht der Gemeinde Borsdorf stammte aus dem Jahr 2008 und wurde durch die Mitglieder des Gemeinderates bestätigt. Wer’s genau wissen will: Beteiligungen an hochprofitablen Unternehmen hält die Gemeinde nicht, zumindest nicht in nennenswerter Größenordnung. Borsdorf ist (bzw. war) beteiligt an der Borsdorfer Wohnungsgesellschaft (verkauft), der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft an der enviaM (0,16%), der enviaM (0,44%) und der Kommunale Managementgesellschaft für Energiebeteiligungen (100%). Außerdem hält Borsdorf Anteile an Zweckverbänden, d.h. dem AZV Parthe, dem ZV Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land ZVWALL, dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen KISA und dem ZV Parthenaue. Zusätzlich gibt es mittelbare Beteiligungen, d.h. Anteile an Tochterunternehmen von Zweckverbänden, das sind im konkreten Fall Töchter von KISA und dem ZVALL.

Intensiv diskutiert wurde der TOP 5, Beschluss über die Aufnahme eines Investitionsdarlehens. Dabei sollte über ein Darlehen in Höhe von 1,855 Mio. Euro zur Finanzierung der Mehrzweckhalle beschlossen werden. Allerdings zeigte sich, dass die Konditionen des Darlehens noch nicht restlos geklärt waren. Aus diesem Grund wurde der Beschluss von der Tagesordnung genommen.

“Glatt” gingen hingegen die TOP 6 und 7 durch den Gemeinderat. Diese betrafen die Vergabe steuerlicher Beratungsleistungen an die B & P Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft (Auftragsvolumen 2016 max. 15.000 Euro) und eine Neufassung der Hauptsatzung. Diese Satzung war zuletzt im April 2015 geändert worden; einige kleinere Änderungen machten den Beschluss erforderlich.

Intensiv diskutiert wurde im TOP 8 die Beschlussvorlage “Verlegung Bundesstraße 6 Gemarkung Panitzsch / ehemalige K203 Verkehrsschau vom 18.05.2016“. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich das Vorhaben, den Durchgangsverkehr im Bereich der Dreiecksiedlung zu verringern und die Brücke über die neue B6 für Radfahrer und Fußgänger zu “entschärfen. Dazu hatte die Gemeinde im Ergebnis der Verkehrsschau vom 18. Mai u.a. vorgeschlagen, die in die Dreiecksiedlung führenden Hinweise auf “Panitzsch” an den Vorwegweisern im Verlauf der alten B6 zu entfernen, die Straße von der Siedlung nach Panitzsch beidseitig mit einer separaten Spur (Strich-Lücke-Markierung) zu versehen und Schilder “Achtung, Fußgänger” aufzustellen. Außerdem sollte der Brückenkopf so ertüchtigt werden, dass ein Befahren des vorhandenen Gehweges durch Fahrräder möglich wird. Dieses Vorhaben war in den Ausschüssen bereits eingehend beraten wurden, zwischenzeitlich war allerdings der Vorschlag einer Fahrradstraße (Vorrang für Radfahrer, Pkw max. Tempo 30) ins Spiel gebracht worden. Angesichts dieser neuen Entwicklung wurde der Beschluss abgesetzt und zur erneuten Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Ein Hinweis für die schwindende Schar der LVZ-Leser: Es handelt sich beim Gegenstand des Beschlusses nicht, wie in der LVZ Muldental vom 30./31.7.2016 fälschlich dargestellt, um “Nachbesserungsarbeiten” an der Brücke. Für den Bericht über die Sitzung eines Gemeinderates ist es zumeist hilfreich, dabeigewesen zu sein.

Dieses Schicksal blieb den folgenden Tagesordnungspunkten erspart. Im TOP 9 beschlossen die Gemeinderäte die “Energetische Sanierung und Erneeurung der Treppe in der Kita Villa Löwenzahn” im Umfang von 35.000 Euro. Die TOP 10 bis 12 betrafen den Bau der Mehrzweckhalle, konkret die Vergabe von Los 0 (Baustellenenrichtung, 64.979,72 Euro, Stübler GmbH Dippoldiswalde), Los 2 (Rohbau, 605.643,87 Euro, O.H.T. Hoch- und Tiefbau GmbH Oschatz) und Los 3 (Zimmerer, 87.883,05 Euro, Hennemann Holzbau GmbH, Frohburg).

Alle genannten Beschlüsse wurden mit jeweils 15 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gefasst. -ad

 

2 Gedanken zu „6. Sitzung 2016 des Borsdorfer Gemeinderates

  • 3. August 2016 um 16:18
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    Viele Worte, langer Text. Trotzdem Thema leider nicht verstanden. Laut Bebauungsplan handelt es um keine Ortsverbindungsstraße, sondern um einen WIRTSCHAFTSWEG. Erst die Noten lesen und dann blasen, ist immer noch angesagt.

    • 3. August 2016 um 17:10
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      Hallo Herr Erker,
      herzlichen Dank für Ihren konstruktiven Kommentar. Aber immerhin haben sie als Fachmann meine laienhafte Überprüfung und Korrektur Ihres Messergebnisses im Beitrag https://parthengezwitscher.de/?p=339 akzeptiert.
      vg André Dreilich

      PS.: Sorry, dass ich Sie namentlich anspreche … aber beim “Parthengezwitscher” mögen wir keine anonymen Kommentare, und löschen wollte ich den Ihren nicht.

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